Allgemeine Geschäftsbedingungen classmate CLOUD

(Version 1.1 vom 01.07.2019)

 

  1. Geltung / mögliche Vertragspartner / Vertragsgegenstand

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die online nutzbare Plattform „classmate CLOUD“ („Anwendung“).

1.2 Vertragspartner („Kunde“) können ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Eine Nutzung der Anwendung durch Verbraucher ist nicht möglich.

Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige Bedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

 

  1. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Anwendung in der derzeitigen Version sowie in aktualisierten Versionen, falls wir diese während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen.

Wir können die Anwendungen jederzeit weiterentwickeln und aktualisieren, solange sichergestellt ist, dass die wesentlichen derzeitigen Funktionalitäten der Anwendung weiterhin zur Verfügung stehen. Insbesondere erlaubt sind zumutbare Anpassungen hinsichtlich der Bedienung der Anwendung oder unwesentliche Modifikationen von Funktionalitäten.

2.2 Sofern wir Funktionalitäten neu einführen oder bestehende Funktionalitäten erweitern, können wir nach eigenem Ermessen entscheiden, inwieweit wir diese neuen oder erweiterten Funktionalitäten nur gegen eine zusätzliche Vergütung dem Kunden zur Verfügung stellen. Die Nutzungsmöglichkeit der Anwendung mit den derzeit bestehenden Funktionalitäten bleibt hiervon unberührt. Ein Anspruch des Kunden auf Aktualisierungen oder Erweiterungen besteht nicht.

2.3 Wir stellen eine kostenfrei nutzbare Demoversion der Anwendung zur Verfügung, in der bestimmte, vorgegebene Demo-Modelle angesehen und entsprechende Berechnungen (mit vorgegebenen Werten) durchgeführt werden können. Die Nutzung für individuelle Modelle des Kunden setzt eine vorherige Registrierung voraus.

2.4 Die Anwendung steht – abgesehen von vorab auf der Seite angekündigten Wartungszeiten, die nach Möglichkeit in der Nacht (deutscher Zeit) liegen werden – zu 99 % der Zeit (berechnet auf das Jahr) zur Verfügung. Maßgeblich ist dabei die Verfügbarkeit an unserem Server, d.h. exklusive etwaiger allgemeiner Störungen des Internets.

 

  1. Vertragsschluss / Abrechnung / Vertragslaufzeit

3.1 Der Kunde kann sich für die Anwendung elektronisch registrieren. Dazu muss er seine E-Mail-Adresse zur Identifikation angeben. Weiterhin ist die Eingabe von Anrede, Vor- und Nachname, Firmenname sowie eines Passwortes erforderlich. Um automatisierte Anmeldungen zu verhindern, wird ein Sicherheitsmechanismus (z.B. CAPTCHA) vorgesehen. Des Weiteren müssen die Informationen zur Verlässlichkeit der Kalkulation und zum Datenschutz zur Kenntnis genommen und dies bestätigt werden. Nach Absenden des Formulars wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit einem Link gesendet. Erst durch Aufruf des Links wird der Zugang frei geschaltet und somit die Registrierung abgeschlossen.

Für einen eingeschränkten Zeitraum kann der Dienst kostenlos genutzt werden. Nach Ablauf des kostenfreien Zeitraums wird der Zugang für die Anmeldung gesperrt, es sei denn, der Kunde schließt mit uns zur weiteren Nutzung einen kostenpflichtigen Vertrag. Hierzu müssen ggf. weitere Angaben zu den Zahlungsmodalität (Bankverbindung) und eine Rechnungsanschrift angegeben werden.

3.2 Der Kunde erhält eine Anmeldebestätigung per E-Mail, der die relevanten Informationen aus dem Anmeldeprozess sowie diese AGB, die zusammen den Vertrag darstellen, wiedergegeben ist.

3.3 Der Kunde kann für die aus der Preisliste ersichtliche bzw. im weiteren Bestellprozess angezeigte monatliche Vergütung eine bestimmte vereinbarte Zahl von Berechnungen pro Monat vornehmen. Sofern der Kunde eine größere als die vereinbarte Anzahl von Berechnungen benötigt, ist eine kostenpflichtige Buchung von zusätzlichen Berechnungen möglich.

Eine Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Berechnungen in den Folgemonat ist nicht möglich.

3.4 Der Vertragsschluss ist in englischer oder deutscher Sprache möglich. Der Kunde kann die Sprache durch Auswahl des angezeigten Sprachsymbols am Seitenende einstellen.

3.5 Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Vereinbarung einen Monat oder ein Jahr.

Ein Monatsvertrag verlängert sich mit der für den letzten Vertragsmonat vereinbarten Zahl von Berechnungen um einen weiteren Monat, sofern er nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag vor Vertragsende gekündigt wird. Ein Jahresvertrag verlängert sich mit der für den letzten Vertragsmonat vereinbarten Zahl von Berechnungen um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat vor Vertragsende gekündigt wird. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass für einen Zeitraum von zwei Monaten die fällige Vergütung vom Kunden nicht bezahlt wurde.

 

  1. Vergütung / Zahlungsarten / Verzugszinsen

4.1 Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie sind verbindlich und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und – sofern nicht anders vereinbart – für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig.

4.2 Die von uns akzeptierten Zahlungsarten werden im Rahmen des Anmeldevorgangs mitgeteilt.

Soweit als Zahlungsart Vorkasse angeboten wird, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung nach der Anmeldung. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen. Wir werden eine bevorstehende Lastschrift in der Regel zusammen mit der Rechnungsstellung bis spätestens einen Tag vor Fälligkeit der Lastschrift vorab ankündigen. Der Kunde stellt eine entsprechende Kontodeckung sicher.

Wird eine Lastschrift wegen unzureichender Kontodeckung oder wegen einer falsch eingegebenen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, hat er die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat.

Bei Zahlung per Kreditkarte akzeptieren wir die Kreditkarten VisaCard und MasterCard. Wir bedienen uns dabei der Services der Novalnet AG als Payment Service Provider. In der Regel erfolgt die Abbuchung der Kaufpreissumme am gleichen Tag der Bestellung.

4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die vereinbarte Vergütung während des Verzuges in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.4 Rechnungen werden ausschließlich online übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt.

4.5 Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung des Kunden sind ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis (§ 320 BGB) beruht, der rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

  1. Rechte des Kunden

5.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares Recht, die Anwendung in dem vereinbarten Umfang während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen. Eine Überlassung der Anwendung erfolgt nicht. Die Anwendung darf nur für eigene geschäftliche Tätigkeiten und nur durch eigenes Personal genutzt werden.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der Anwendung vorzunehmen. Er ist weiterhin nicht berechtigt, die Anwendung über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.

Insbesondere ist es nicht gestattet, die Nutzungsmöglichkeit der Anwendung zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

 

  1. Sorgfaltsobliegenheiten des Kunden

6.1 Der Kunde gibt einen Benutzernamen sowie ein Benutzer-Passwort an. Er wird beides sicher verwahren, um eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern.

6.2 Der Kunde wird die Parameter in der Anwendung entsprechend für seine eigenen Anforderungen einstellen. Die von uns vorgenommenen Voreinstellungen basieren zwar auf entsprechenden Erfahrungswerten, können aber im Einzelfall von den für den Kunden konkret relevanten Werten abweichen.

6.3 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Anwendung um eine Kalkulationshilfe handelt. Eine exakte Kalkulation kann die Anwendung nicht ersetzen. Insbesondere aus diesem Grund, aber auch wegen der (nicht abschließenden) nachfolgend genannten Hinweise wird der Kunde das Ergebnis des Berechnungsprozesses noch einmal auf Plausibilität prüfen. Hinzuweisen ist bspw. darauf, dass die Anwendung lediglich bestimmte Verarbeitungsschritte, etwa Drehteile, Frästeile und Biegeteile berücksichtigt. Weiterhin können beispielsweise missverständliche Angaben in vom Kunden zur Verfügung gestellten CAD-Modellen (etwa zur erforderlichen Präzision von Bearbeitungsschritten) zu erheblichen Abweichungen der Kalkulation durch die Anwendung von den realen Kosten führen.

6.4 Weiterhin wird der Kunde eigenverantwortlich eine entsprechende Datensicherung vornehmen. Die Anwendung dient nicht der Speicherung vorgenommener Berechnungen, gespeichert abrufbar sind – sofern nicht anders vereinbart – lediglich Berechnungen, die nicht älter sind als einen Monat, jedoch und maximal 100 Berechnungen.

 

  1. Rechte Dritter

7.1 Wir stehen dafür ein, dass bei bestimmungsgemäßer Nutzung der Anwendung keine Rechte Dritter verletzt werden und der Kunde die mit der Anwendung erstellten Kalkulationen für eigene gewerbliche Zwecke nutzen kann.

7.2 Der Kunde steht dafür ein, dass etwaige übermittelte Daten keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere dass er zur Verwendung der an uns übermittelten Daten/Modelle befugt ist. Andernfalls stellt er uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten angemessener Rechtsverteidigung.

 

  1. Datensicherheit, Datenschutz

8.1 Selbstverständlich beachten wir strikt die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Ungeachtet dessen wird der Kunde darauf achten, mit den für die Berechnung erforderlichen übermittelten Daten nur solche personenbezogenen Daten zu übermitteln, die entweder für die Benutzung der Anwendung erforderlich sind (etwa Daten, die eine individuelle Bezeichnung der Berechnung ermöglichen und zugleich personenbezogene Daten sind) oder deren Übermittlung ohne zumutbaren Aufwand für den Kunden nicht vermieden werden kann, etwa weil sie von dem verwendeten CAD-Programm mit zur Verfügung gestellt werden.

8.2 Unabhängig davon ist für uns ein sehr sorgfältiger Umgang mit den übermittelten technischen Daten selbstverständlich. Nach der Berechnung werden die CAD Modelldaten gelöscht und lediglich unser eigenes 3D-Format „S3D“ mit reduzierten Informationen im Berechnungsverlauf gespeichert.

 

  1. Haftung und Haftungsgrenzen

9.1 Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt. Gleiches gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

 

  1. Höhere Gewalt

Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Als höhere Gewalt in diesem Sinne sind anzusehen von dem Vertragspartner nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung/Stromausfall (auch bei einem von uns zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen beauftragten Server-Dienstleister, sofern auch dieser die genannten Umstände nicht zu vertreten hat), Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo, über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf oder nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets.

Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Schlussbestimmungen

11.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht Anwendung.

11.2 Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrags bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags und der Anhänge bedürfen der zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Textformklausel.

11.3 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

11.4 Erfüllungsort (auch für etwaige Nacherfüllungen) sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Karlsruhe.